Dienstag, 28. Februar 2012

Ohrfeige 2.0

Jetzt ist es offiziell, die Linke nominiert Beate Klarsfeld für das Amt der Bundespräsidentin. Auch wenn sie leider chancenlos gegen Herrn Gauck sein wird, ist dies ein Zeichen, das gesetzt wird. Es wird einen langen Schatten werfen. Zum einen auf diese heutige Republik und zum anderen auf Herrn Gauck und den machtpolitischen Klüngel, der ihn nominiert hat.

Die Doppelmoral der Konservativen
Beate Klarsfeld ist eine, die es verdient hätte, in dieses Amt gewählt zu werden und somit die Bundesrepublik zu repräsentieren. Sie wäre ein Aushängeschild für die heutige Bundesrepublik. Ein längst überfälliges Zeichen für die mangelnde und schlechte Aufbereitung des Dritten Reiches im Nachkriegsdeutschland. Sie wäre eine gute Bundespräsidentin für die Anforderungen der heutigen Zeit, in der viele Weichen gestellt werden hin zur marktkonformen Demokratie. In einer Zeit, in der das Grundgesetz bedroht ist durch etablierte Parteien, durch einen neoliberalen Zeitgeist und entfesselte Eliten, die den Oligarchen näher stehen als den Demokraten.

Alleine, dass Beate Klarsfeld als Gegenkandidatin in der Bundesversammlung im Deutschen Bundestag sitzen wird, ist eine schallende Ohrfeige an die Doppelmoral der Konservativen und der deutschen neoliberalen Einheitspartei mit ihren Blockflöten CDU/CSU, SPD, FDP u. Grüne. Letztlich auch an Herrn Gauck selbst. Diesen angeblichen Bürgerrechtler der er gewesen sein soll in der DDR. In Wirklichkeit aber nur in dem Maße, wie Putin ein lupenreiner Demokrat war und ist. Gauck mußte nie anecken gegen das Establishment, gegen die Mächtigen. Er war und ist ein privilegierter in beiden Systemen. In der DDR mit Westauto und Reisefreiheit für sich und seine Familie und später in der BRD als Amtsträger. Immer nützlich für gewisse Kreise. Damals wie heute...

Montag, 27. Februar 2012

Internationale Aktionskonferenz Frankfurt war erfolgreich

Am Wochenende fand in Frankfurt die Internationale Aktionskonferenz statt. Eingeladen hatte ein breites Bündnis aus Attac, Occupy Frankfurt und viele weitere Initiativen. Sie sollte die „Choreographie der Proteste“ für dieses Jahr organisieren. Ca. 400 Teilnehmer waren gekommen darunter Vertreter aus Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland. Man einigte sich darauf, die Proteste im Mai in die Bankenmetropole Frankfurt zu tragen mit den internationalen Aktionstagen vom 17. bis 19. Mai. Dabei sind Besetzungen der zentralen Anlagen und Plätze in Frankfurt, massenhafte Blockaden der EZB und anderer Banken am 18. Mai sowie eine große europäische Demonstration am 19. Mai geplant.

Es bleibt also zu hoffen, dass der Widerstand gegen die Verarmungspolitik wächst und mit großer gebündelter Dynamik an den Sitz der EZB getragen wird.

Mittwoch, 15. Februar 2012

Merkels neoliberale Schocktherapie zerstört Europa

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf das von der Bundesregierung forcierte Spardiktat, das die Troika aus Europäischer Zentralbank, IWF und EU-Kommission Griechenland auferlegt, und erklärt sich solidarisch mit der protestierenden Bevölkerung Griechenlands. "Angela Merkel zerstört die Chancen für ein solidarisches, demokratisches Europa. Wir sagen: Dies geschieht nicht in unserem Namen!" , sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Diese Krisenpolitik ist ein Angriff auf die Demokratie, verschärft die Krise, zerstört politische und soziale Strukturen und dient vor allem der Rettung der Gläubiger, nicht der griechischen Bevölkerung. Zur Kasse gebeten werden vor allem diejenigen, die keinerlei Verantwortung für die Krise haben."

Dabei seien gerade die extreme Exportorientierung der deutschen Wirtschaftspolitik und die damit verbundene Politik der Standortverbilligung mit verantwortlich für die starken wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa. Bereits mit der Agenda 2010 habe Deutschland durch sinkende Löhne und Sozialkosten diese Ungleichgewichte forciert. Roland Süß: "Unsere Exportüberschüsse sind die Defizite und damit die Schulden anderer Länder wie Griechenland. Diese Unterschiede im Handel sind mit verantwortlich für deren hohe Staatsschulden." Vor diesem Hintergrund wirke sich das Strukturproblem Griechenlands – die fehlende effiziente Steuerverwaltung sowie die fehlende Besteuerung von Vermögen – verheerend aus.

Mittwoch, 8. Februar 2012

Die Verballhornung im Ersten

Neulich habe ich mir mal wieder die Börse im Ersten angeschaut. Besser gesagt, ich habe es mir angetan denn, es ist eine völlig überflüssige Sendung, moderiert von Anja Kohl. Ja genau, die Damen, die so toll in Switch Reloaded parodiert wird. Und ehrlich, de facto, ist die nicht anders als von Martina Hill gespielt. Obwohl, in der ARD haben ihre Behauptungen sogar noch weniger Substanz. Sie schwadroniert gerne über „Die Anleger“ und „Die Märkte“. Wahrscheinlich kennt sie die persönlich. Und tatsächlich, manche behaupten sogar, sie sei mit denen verstrickt. Das Online Magazin "Carta" z.B. Es listete schon 2009 zahlreiche Nebengeschäfte der Moderatorin auf. Auch bei börsennotierten Firmen. Dies sei eine unzulässige Verquickung mit ihrer Tätigkeit als unabhängige Börsenexpertin der ARD war zu lesen. So steht es auch bei Wikipedia.
 
Auf jeden Fall weiß sie (Frau Kohl), warum „Die Anleger“ sich sorgen, warum „Die Märkte“ noch „abwarten“ oder manchmal benutzt sie auch „zögern“ usw. Die FAZ sah sich auch schon veranlasst über die Sendung zu berichten. Sie (die Sendung) erzeuge einen „eigentümlich hypnotischen Sog“. Es werde eine „Andacht zelebriert“ und weiter, die Sendung „ist ein Fall für die kirchlichen Sektenbeauftragten“. So die FAZ. Allerdings bezog sich das auf einen anderen Moderator. Herrn Kackisch. Ich finde, die beiden Journallistendarsteller nehmen sich da nichts. Jacke wie Hose.

Donnerstag, 2. Februar 2012

Staatlich organisierte Veruntreuung

Über kaum ein Thema hört und liest man so wenig, wie über die grotesken Umwege der Staatsfinanzierung über Geschäftsbanken. Ein Tabu. Kein Wunder, denn jedes mal, wenn der vernünftige Vorschlag gemacht wird, dieses doch direkt zu tätigen, rufen beim ersten Stichwort in diese Richtung gleich vorschnelle Dummköpfe: Druckerpresse! Inflation!
 
Das alles hat natürlich nichts mit zusätzlicher Geldvermehrung zu tun. Dennoch, dieser Reflex ist dem Deutschen Michel so eingeimpft, wie dem deutschen Schäferhund das Apportieren beim Pfiff mit der Pfeife.
 
Zur Zeit ist es so, dass die staatlichen Zentralbanken Geld in fast unbegrenzter Höhe, an die Geschäftsbanken verleihen, zu einem sehr niedrigen Zinssatz. Die Geschäftsbanken wiederum leihen dann dieses an die Staaten zurück, mit einem wesentlich höheren Zinssatz. Begründet wird dieses Verfahren damit, dass wenn die Zentralbanken das Geld direkt an die Staaten verleihen würden, diese Staaten dann zu günstig an Kredite kommen würden und somit sich immer mehr verschulden, was letztlich zur Überschuldung und Inflation führen soll.
 
Diese Argumentation ist so hirnrissig und man muss sich schon wundern, dass sie über so viele Jahrzehnte Aufrechterhalten werden konnte. Im Klartext heißt das nämlich, die Politik traut sich selbst nicht zu, diszipliniert mit Krediten umzugehen und schalten deshalb private Geschäftsbanken dazwischen, um Kredite künstlich zu verteuern und somit nicht in Versuchung zu geraten, zu viele Kredite aufzunehmen. Die Zinsgewinne gehen dann voll an diese Geschäftsbanken. Oder anders gesagt: so, wie Jagdhunde bei der Hatz auf Beute, in einen Blutrausch geraten, so kommt die Politik in einen „Kreditrausch“, wenn diese Kredite zu billig sind.